Urteile zur Buchpreisbindung
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Alle Entscheidungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
25EuGH03.10.2000C-9/99Europarechtliche Zulässigkeit einer Buchpreisbindung
10BGH24.06.2003KZR 32/02Kein Skontoabzug beim Kauf preisgebundener Bücher
43AG Gelsenkirchen25.03.200432 C 506/03Preisbindungstreuhänder kann aus eigenem Recht abmahnen und klagen
16OLG Frankfurt15.06.200411 U (Kart) 18/04Buchpreisbindung gilt auch für Weiterverkauf von Rezensionsexemplaren
34OLG München24.06.200423 U 5142/03Gratisexemplar für Sammelbesteller
17OLG Frankfurt20.07.200411 U 15/04 (Kart)Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden
21OLG Frankfurt20.07.200411 U 2/04 (Kart)Unzulässige Bonusmeilen eines Buchhändlers
46LG München I19.04.200533 O 21820/04Tauschgeschäft mit preisgebundenen Büchern
22OLG Frankfurt26.07.200511 U 8/05 (Kart)Kein Mängelexemplar ohne Mängel
37OLG Hamburg26.09.20055 W 109/05Angebot eines verbilligten Buchs bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements
30OLG Frankfurt11.04.200611 W 9/06 (Kart)Preisbindung von Buchclubausgaben
41LG Darmstadt03.04.200712 O 372/06Remittenden unterliegen der Buchpreisbindung
19LG Wiesbaden08.11.200713 O 166/07Bei Verlag oder Buchhandlung gewonnene Bücher unterliegen der Buchpreisbindung; Abmahnkosten bei Buchpreisbindungsverstößen
28OLG München19.12.2007Verg 12/07Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
45OLG Düsseldorf11.03.2008I-20 U 119/07Keine Preisfestsetzungspflicht für Buchclubausgaben
32LG Wuppertal17.11.200914 O 13/09Verkauf von Lehrerprüfstücken unter den Beschaffungskosten
18OLG Frankfurt08.12.200911 U 72/07Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer Buchpreisbindung; Höhe einer Abmahnpauschale
29LG Hamburg19.01.2010312 O 258/09Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
20OLG Stuttgart11.11.20102 U 31/10Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons beim Buchkauf
31OLG Frankfurt31.05.201111 W 15/11Keine Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf bestimmten Buchtitel
23LG Hamburg08.06.2011315 O 182/11Unzulässiges "Fördermodell" der teilweisen Bezahlung von Büchern durch Sponsoren
42LG Bielefeld21.12.201110 O 106/11Schließung einer einzelnen Filiale reicht für Räumungsverkauf aus
36OLG Hamm05.06.2012I-4 U 18/12Kein Abweichen von Buchpreisbindung bei "Räumungsverkauf" für einzelne Filiale
39OLG Naumburg12.07.20129 U 51/12 (Hs)Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz
27OLG Frankfurt17.07.201211 U 20/12Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner
26OLG Frankfurt04.09.201211 U 25/12Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher
44LG Berlin18.09.2012102 O 36/17Keine Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf preisgebundene Bücher
24OLG Hamburg24.10.20125 U 164/11Unzulässiges "Fördermodell" der teilweisen Bezahlung von Büchern durch Sponsoren
40LG Münster28.01.201321 O 75/12Rechtsweg für Unterlassungsklage wegen Buchpreisbindung gegen Vergabeverfahren; Lieferung von Barcode-Etiketten als Nebenleistung
38LG Wiesbaden11.12.201311 O 16/13Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem Buchpreisbindungsgesetz
12OLG Frankfurt28.01.201411 U 93/13Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung
14LG Berlin20.07.2014101 O 55/13Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von Schulbuchkäufen durch Eltern
15KG02.06.20155 U 108/14Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von Schulbuchkäufen durch Eltern
11BGH23.07.2015I ZR 83/14Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung
13BGH21.07.2016I ZR 127/15Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von Schulbuchkäufen durch Eltern
33LG Nürnberg-Fürth25.11.20164 HK O 6816/16Buchpreisbindung von Rückläufern nach Verbraucherwiderruf
35VK Bund29.12.2017VK2 - 146/17Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die Lieferung von Büchern
47OLG Dresden26.06.201814 U 341/18Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Büchern bei Erhebung einer Versandkostenpauschale