Urteile zur Buchpreisbindung
Diese Entscheidung

Remittenden unterliegen der Buchpreisbindung

LG Darmstadt, Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 12 O 372/06

Leitsńtze:
1. Gebrauchte B├╝cher im Sinne des ┬ž 3 BPrBG sind nur solche, die bereits einmal zum gebundenen Ladenpreis an Endabnehmer verkauft wurden. Daher sind auch bei von Buchh├Ąndlern zur├╝ckgesandten B├╝chern (Remittenden) verlagsneue B├╝cher. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Weder die Tatsache, dass es sich bei einem Buch um eine Remittende handelt, noch ein leicht nachgedunkelter Buchschnitt stellt einen Fehler im Sinne von ┬ž 7 I Nr. 4 BPrBG dar. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Ein Unterlassungsanspruch nach dem BPrBG setzt kein Verschulden des in Anspruch Genommenen voraus. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.preisbindungsgesetz.de/downloads/LG%20Darmstadt%20zu%20Remittenden.pdf