Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2012 - Az.: 11 U 20/12
Leitsätze:
Das Gewähren eines Gutscheins über 5 EUR durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar, auch wenn 5 € vom in der Anzeige angegebenen Zahlungssystem dem Buchhändler rückerstattet werden. (amtlicher Leitsatz)
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Fundstelle im WWW
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:5053861