Urteile zur Buchpreisbindung
Diese Entscheidung

Preisbindung von Buchclubausgaben

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2006 - Az.: 11 W 9/06 (Kart)

Leitsätze:
1. Auch Buchklubausgaben sind als Lizenzausgaben preisgebunden (§ 5 V PreisbindungsG). (amtlicher Leitsatz)

2. Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten noch nach oben zulässig. (amtlicher Leitsatz)

3. Zur Beweislastverteilung im Ordnungsmittelverfahren (§ 890 ZPO) (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:2180788