Urteile zur Buchpreisbindung
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Prozessuales

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
10BGH24.06.2003KZR 32/02Kein Skontoabzug beim Kauf preisgebundener Bücher
43AG Gelsenkirchen25.03.200432 C 506/03Preisbindungstreuhänder kann aus eigenem Recht abmahnen und klagen
30OLG Frankfurt11.04.200611 W 9/06 (Kart)Preisbindung von Buchclubausgaben
18OLG Frankfurt08.12.200911 U 72/07Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer Buchpreisbindung; Höhe einer Abmahnpauschale
40LG Münster28.01.201321 O 75/12Rechtsweg für Unterlassungsklage wegen Buchpreisbindung gegen Vergabeverfahren; Lieferung von Barcode-Etiketten als Nebenleistung
38LG Wiesbaden11.12.201311 O 16/13Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem Buchpreisbindungsgesetz